Stellen Sie sich eine Maschine vor, die in China hergestellt, von einem deutschen Unternehmen nach Europa eingeführt, von einem italienischen Händler weiterverkauft und schließlich vom Endkunden verändert wird. Wer ist verantwortlich, wenn diese Maschine einen Unfall verursacht?
Unter der alten Maschinenrichtlinie 2006/42/EG lautete die Antwort fast immer gleich: der Hersteller. Die gesamte Last der Konformität lag bei demjenigen, der die Maschine gebaut hatte. Die übrigen Beteiligten der Lieferkette waren für das Gesetz praktisch unsichtbar.
Die Verordnung (EU) 2023/1230 ändert dieses Schema grundlegend. Sie führt den Begriff des Wirtschaftsakteurs ein und weist jedem, der die Maschine auf dem Weg vom Hersteller zum Endnutzer „berührt", klare Pflichten zu. Ab dem 20. Januar 2027 gibt es nicht mehr nur einen Verantwortlichen, sondern vier, mit jeweils eigenen Rollen und Pflichten.
Die vier Wirtschaftsakteure
Art. 3 Nr. 22 der Verordnung nennt sie: Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer und Händler. Sehen wir uns an, was jede dieser Rollen in der Praxis bedeutet.
1. Der Hersteller: wer die Maschine gebaut hat (Art. 10)
Der Hersteller ist, wer die Maschine konstruiert und fertigt oder sie von Dritten fertigen lässt und unter eigenem Namen oder eigener Marke vertreibt. Er trägt die Hauptverantwortung für die Konformität.
Er muss die Risikobeurteilung durchführen und die technischen Unterlagen erstellen, also die vollständige Dokumentation, aus der hervorgeht, wie die Maschine aufgebaut ist, welche Gefährdungen sie birgt und wie diese beherrscht wurden. Er muss sicherstellen, dass die Maschine die grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhangs III erfüllt, das Konformitätsbewertungsverfahren durchlaufen (Art. 25), die EU-Konformitätserklärung ausstellen (Art. 21) und die CE-Kennzeichnung anbringen.
Außerdem muss er auf der Maschine seinen Namen und eine Kontaktmöglichkeit angeben und die technischen Unterlagen sowie die Konformitätserklärung 10 Jahre ab dem Inverkehrbringen aufbewahren.
Was viele überrascht: Man muss die Maschine nicht selbst gebaut haben, um Hersteller zu werden. Wenn ein Unternehmen eine Maschine von einem Lohnfertiger herstellen lässt und sie unter der eigenen Marke verkauft, ist es vor dem Gesetz der Hersteller. Das Gleiche gilt für jeden, der an einer bereits im Verkehr befindlichen Maschine eine wesentliche Veränderung vornimmt (Art. 18): In diesem Moment wird er zum neuen Hersteller der veränderten Maschine, mit allen daraus folgenden Pflichten.
2. Der Bevollmächtigte: der europäische Vertreter des Herstellers aus dem Ausland (Art. 12)
Den Bevollmächtigten gibt es nur, wenn der Hersteller seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union hat. Möchte ein japanisches oder amerikanisches Unternehmen Maschinen in Europa verkaufen, muss es einen Vertreter in der EU benennen.
Der Bevollmächtigte baut nichts und beurteilt keine Risiken: Diese Verantwortung bleibt immer beim Hersteller. Seine Aufgabe ist es, der europäische Ansprechpartner für die Behörden zu sein. Er hält die Unterlagen (Konformitätserklärung, technische Unterlagen) 10 Jahre lang bereit, arbeitet mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen und informiert den Hersteller unverzüglich, wenn Konformitätsprobleme auftreten.
3. Der Einführer: wer die Maschine in die EU bringt (Art. 13)
Der Einführer ist, wer Maschinen von Herstellern außerhalb Europas erwirbt und auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt. In der alten Richtlinie hatte er keine spezifischen Pflichten. Die Verordnung 2023/1230 weist ihm dagegen klare, eigenständige Verantwortlichkeiten zu.
Bevor er eine Maschine aus einem Drittland in Verkehr bringt, muss er prüfen, ob der Hersteller alles Erforderliche getan hat: Risikobeurteilung, technische Unterlagen, CE-Kennzeichnung, Konformitätserklärung. Er muss kontrollieren, dass die Maschine die Anleitung in der Sprache des Bestimmungslandes enthält, seine eigenen Angaben auf der Maschine anbringen und die Konformitätserklärung 10 Jahre aufbewahren.
Die Kernregel: Hat der Einführer Grund zu der Annahme, dass eine Maschine nicht konform ist, darf er sie nicht in Verkehr bringen. Er muss den Hersteller und die Behörden informieren. Ist die Maschine bereits im Umlauf und erweist sich als gefährlich, muss er den Rückruf veranlassen.
4. Der Händler: wer in der Lieferkette weiterverkauft (Art. 15)
Der Händler ist, wer die Maschine in der EU auf dem Markt bereitstellt, nachdem sie bereits vom Hersteller oder Einführer in Verkehr gebracht wurde. Wiederverkäufer, Dealer, Großhändler: Sie alle fallen in diese Kategorie.
Seine Pflichten sind weniger umfangreich, aber es gibt sie. Vor dem Weiterverkauf muss er prüfen, ob die Maschine die CE-Kennzeichnung, die Konformitätserklärung und die Anleitung in der Sprache des Bestimmungslandes aufweist und ob Hersteller und Einführer ihre Angaben auf der Maschine angebracht haben. Auch der Händler darf keine Maschine verkaufen, von der er weiß, dass sie nicht konform ist.
Der Rollenwechsel: wenn der Einführer oder Händler zum Hersteller wird
Art. 17 der Verordnung sieht einen Rollenwechsel vor, mit dem viele nicht rechnen. Ein Einführer oder Händler wird automatisch zum Hersteller, mit allen zugehörigen Pflichten, in drei Fällen:
Er bringt die Maschine unter eigenem Namen oder eigener Marke in Verkehr (Private Label); er verändert die Maschine so, dass ihre ursprüngliche Konformität beeinträchtigt wird; oder er nimmt eine wesentliche Veränderung an der Maschine vor (Art. 18).
Ein konkretes Beispiel: Ein italienischer Händler kauft Maschinen bei einem Hersteller außerhalb der EU, bringt eigene Aufkleber an und verkauft sie als „Maschinen der Marke Rossi". Damit wird er in jeder Hinsicht zum Hersteller. Er muss die Risikobeurteilung durchführen, die technischen Unterlagen erstellen, die Konformitätserklärung unterzeichnen und die CE-Kennzeichnung anbringen.
Rückverfolgbarkeit: 10 Jahre Pflicht zur Dokumentation (Art. 19)
Art. 19 führt eine Pflicht ein, die für alle Wirtschaftsakteure gilt: Jeder muss 10 Jahre ab dem Inverkehrbringen in der Lage sein, alle Akteure zu benennen, von denen er die Maschine erhalten hat, und alle, an die er sie abgegeben hat. Jeder Schritt muss dokumentiert und nachverfolgbar sein: Wird eine Maschine zurückgerufen, müssen die Behörden die gesamte Kette innerhalb weniger Tage rekonstruieren können.
Was das für Ihr Unternehmen bedeutet
Wenn Sie Maschinen unter Ihrer eigenen Marke herstellen, sind Sie der Hersteller und tragen die umfangreichsten Pflichten. Wenn Sie Maschinen aus Asien oder den USA einführen, sind Sie der Einführer und können sich nicht mehr allein darauf verlassen, dass „der Hersteller gesagt hat, sie sei normgerecht". Wenn Sie Maschinen weiterverkaufen, die andere bereits auf dem europäischen Markt in Verkehr gebracht haben, sind Sie der Händler.
Und wenn Sie mehreres zugleich tun, also einführen, verändern und unter Ihrer Marke weiterverkaufen, dann sind Sie der Hersteller, auch wenn Sie in Ihrem Leben noch nie eine Drehmaschine angefasst haben. Ab dem 20. Januar 2027 ist es der erste Schritt zur Konformität, genau zu wissen, in welche Kategorie Sie fallen.
Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken. Für eine individuelle Bewertung der Konformität Ihres Unternehmens mit der Verordnung 2023/1230 kontaktieren Sie uns gerne für eine persönliche Beratung.